Elternunterhalt, Pflegeheim und die Kosten für den Ehepartner
Die Heimrechnung liegt auf dem Tisch. Ein Elternteil soll einziehen, der andere möchte in der gemeinsamen Wohnung bleiben. Kinder fragen sich, ob das Sozialamt ihre Einkünfte sehen will. Für den zurückbleibenden Ehepartner geht es zugleich um die Frage, wovon der eigene Haushalt weiter bezahlt wird.
Die Prüfung beginnt bei den Pflegekosten und den Leistungen der Pflegeversicherung. Reichen sie zusammen mit den einzusetzenden Mitteln nicht aus, kann Hilfe zur Pflege infrage kommen. Erst bei dieser Prüfung stellt sich auch die Frage, ob der Sozialhilfeträger einen Unterhaltsanspruch gegenüber einem Kind geltend machen kann. Die Regeln für das Einkommen und Vermögen eines nicht getrennt lebenden Ehepartners stehen an anderer Stelle im Gesetz.
Wer die Rechnungen und Bescheide getrennt sammelt, kann die richtigen Fragen an die Pflegekasse und das Sozialamt stellen. Bei Schenkungen, Eigentum oder einer Unterhaltsforderung ist eine Prüfung der Unterlagen durch fachkundige Beratung besonders wichtig.
Welches Einkommen beim Elternunterhalt zählt
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz hat in § 94 Absatz 1a SGB XII geregelt, wann Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern bei der Sozialhilfe berücksichtigt werden können. Maßgeblich ist ein jährliches Gesamteinkommen von mehr als 100.000 Euro je Kind. Verdienen Geschwister beispielsweise 70.000 und 80.000 Euro, werden die Beträge für diese Grenze nicht addiert. Das Einkommen des Ehepartners eines Kindes zählt für diese Schwelle ebenfalls nicht mit.
Gesamteinkommen ist nach § 16 SGB IV die Summe der Einkünfte nach dem Einkommensteuerrecht. In Betracht kommen etwa Einkünfte aus Beschäftigung, selbstständiger Arbeit oder Vermietung. Maßgeblich sind die jeweils steuerrechtlich ermittelten Einkünfte. Bei Beschäftigung können Werbungskosten eine Rolle spielen, bei Selbstständigkeit zählt der Gewinn. Ein bloßer Blick auf den Bruttolohn oder die Summe aller Kontoeingänge reicht daher in Grenzfällen nicht.
Das Gesetz vermutet zunächst, dass die Grenze nicht überschritten wird. Der Sozialhilfeträger darf bei den Leistungsberechtigten Angaben einholen, die Rückschlüsse auf die Verhältnisse ermöglichen. Bei hinreichenden Anhaltspunkten für ein Überschreiten kann er nach den Auskunftsregeln des § 117 SGB XII weitere Angaben verlangen.
Auch oberhalb der Grenze braucht es einen bestehenden zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch. Bedarf und Leistungsfähigkeit richten sich nach §§ 1601 ff. BGB. Die Prüfung kann deshalb zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, obwohl zwei Kinder ähnlich viel verdienen.
Welches Vermögen bei der Hilfe zur Pflege geschützt sein kann
Bei der Hilfe zur Pflege kommt es auf verwertbares Vermögen und die gesetzlichen Ausnahmen an. Nach § 61 SGB XII prüft das Amt auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners. Für diese Prüfung spielt die 100.000-Euro-Grenze für Kinder keine Rolle.
| Vermögensposition | Was das Amt prüft |
|---|---|
| Kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte | Nach der Durchführungsverordnung grundsätzlich 10.000 Euro je berücksichtigter volljähriger Person. |
| Selbst genutztes Hausgrundstück | Schutz bei Angemessenheit und weiteren Voraussetzungen des § 90 Absatz 2 Nummer 8 SGB XII. |
| Sonstiges verwertbares Vermögen | Grundsätzlich einzusetzen, soweit keine weitere gesetzliche Ausnahme oder Härte greift. |
Wenn Ihr Vater ins Pflegeheim zieht und Ihre Mutter im gemeinsamen Eigenheim bleibt, kann das Haus geschützt sein. Die Angemessenheit beurteilt das Amt unter anderem nach Bewohnerzahl, Wohnbedarf, Grundstücks- und Hausgröße, Zuschnitt und Wert. § 90 verlangt zudem, dass das Objekt nach dem Tod der nachfragenden Person von Angehörigen bewohnt werden soll. Zieht auch der verbleibende Partner dauerhaft aus, muss das Amt die Voraussetzungen neu einordnen. Entscheidend sind die konkreten Wohn- und Eigentumsverhältnisse.
Wann das Sozialamt ungedeckte Pflegekosten prüft
Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII kann notwendige Pflege unterstützen, wenn vorrangige Leistungen und die zumutbar einzusetzenden eigenen Mittel nicht ausreichen. Das Amt prüft den Pflegebedarf und die erforderlichen Leistungen. Eine hohe Rechnung allein bestimmt den Anspruch noch nicht.
Der Vorrang häuslicher Pflege findet sich in § 3 SGB XI. Für Leistungen der Sozialhilfe regelt § 13 SGB XII den Vorrang ambulanter Leistungen. Die Regel hat eine Ausnahme, wenn eine geeignete stationäre Leistung zumutbar ist und die ambulante Leistung unverhältnismäßige Mehrkosten verursacht. Persönliche, familiäre und örtliche Umstände gehören zur Zumutbarkeitsprüfung. Bei Unzumutbarkeit der stationären Leistung unterbleibt der Kostenvergleich nach dieser Vorschrift.
Melden Sie die absehbare Finanzierungslücke beim zuständigen Sozialamt, sobald sie erkennbar ist. Der Zeitpunkt, zu dem der Träger von den Voraussetzungen erfährt, ist nach § 18 SGB XII wichtig. Lassen Sie sich den Eingang bestätigen und fragen Sie, welche Unterlagen noch fehlen.
| Unterlage | Was sich daraus prüfen lässt |
|---|---|
| Pflegegradbescheid und Leistungsübersicht der Pflegekasse | Pflegebedarf und vorrangige Leistungen |
| Heimvertrag, aktuelle Rechnung oder Angebot für ambulante Leistungen | Kostenbestandteile und mögliche Finanzierungslücke |
| Einkommens- und Vermögensnachweise der berücksichtigten Personen | Welche Mittel nach den gesetzlichen Regeln einzusetzen sind |
| Nachweise zu Wohnung oder Eigenheim | Laufende Wohnkosten und mögliche Schutzvoraussetzungen |
Was nach einer Schenkung bei späterer Bedürftigkeit passieren kann
Hat ein Elternteil Geld oder ein Haus verschenkt und kann später seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten, kann ein Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB entstehen. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Ein Sozialhilfeträger kann einen bestehenden Anspruch unter den Voraussetzungen des § 93 SGB XII durch schriftliche Anzeige auf sich überleiten.
§ 529 BGB stellt für den Ausschluss nach zehn Jahren auf den Zeitraum zwischen der Leistung des Geschenks und dem Eintritt der Bedürftigkeit ab. Ein Datum im Vertrag allein beantwortet daher bei einer Immobilie nicht jede Frage. Auch der eigene angemessene Unterhalt des Beschenkten kann für die Prüfung eine Rolle spielen. Lassen Sie bei einer geplanten Übertragung die Eigentumslage, ein mögliches Wohnrecht und die Folgen für den zurückbleibenden Partner anhand des Vertrags prüfen.
Was ein Pflegeheim oder Betreuung zu Hause für ein Paar kostet
Ein Paar kann zwei getrennte Heimrechnungen erhalten oder weiterhin gemeinsam wohnen. Wenn nur ein Elternteil umzieht, bleibt zusätzlich ein Haushalt zu finanzieren. Selbst ein abbezahltes Haus verursacht laufende Kosten. Stellen Sie die Angebote neben die Ausgaben für das Wohnen und den bestätigten Anspruch aus der Pflegeversicherung.
Diese fiktive Modellrechnung dient dazu, unterschiedliche Rechnungen auf dieselbe Monatsbasis zu bringen. Sie enthält keine Preise für konkrete Plätze und keine Zusage einer Kostenübernahme.
| Situation | Annahmen und rechnerische Monatsbelastung |
|---|---|
| Zwei Elternteile im Pflegeheim | 3.100 plus 3.300 Euro verbleibende Eigenbeteiligung nach den jeweiligen Zuschlägen, zusammen 6.400 Euro. |
| Ein Elternteil im Pflegeheim | 3.100 Euro Eigenbeteiligung plus 1.200 Euro für den verbleibenden Haushalt, zusammen 4.300 Euro. |
| Beide im eigenen Zuhause | 4.000 Euro angenommenes Betreuungsangebot plus 1.400 Euro für Haushalt, Wohnen und zusätzliche Hilfe, abzüglich 946 Euro angenommenes volles Pflegegeld bei Pflegegrad 2 und 3, zusammen 4.454 Euro. |
Die Zahlen hängen von den angesetzten Kosten und Leistungen ab. Sobald ein Pflegedienst Sachleistungen abrechnet, kann sich bei einer Kombinationsleistung das Pflegegeld ändern. Für zwei Personen erstellt Thalpos Pflegevermittlung ein individuelles Angebot auf Anfrage. Ob eine Betreuungskraft die vereinbarten Aufgaben leisten kann, hängt vom tatsächlichen Bedarf beider Personen, ihren Arbeitszeiten und der Organisation von Pausen, Freizeit und Nachtversorgung ab. Medizinische Behandlungspflege übernehmen die zuständigen ärztlichen und zugelassenen pflegerischen Fachkräfte.
Die Folgen einer Übertragung früh klären
Sebastian Schugar
Häufige Fragen zu Elternunterhalt, Schonvermögen und Hilfe zur Pflege
Muss ich bei genau 100.000 Euro Jahreseinkommen Elternunterhalt an das Sozialamt zahlen?
§ 94 Absatz 1a SGB XII verlangt mehr als 100.000 Euro jährliches Gesamteinkommen des jeweiligen Kindes, damit Unterhaltsansprüche im Rahmen dieser Vorschrift berücksichtigt werden können. Genau 100.000 Euro reichen dafür nicht. Die Regel betrifft den Übergang auf den Sozialhilfeträger.
Zählt das Einkommen meiner Ehepartnerin für meine 100.000-Euro-Grenze mit?
Für die Grenze zählt das jährliche Gesamteinkommen des einzelnen Kindes nach § 16 SGB IV. Einkommen der Ehepartnerin oder des Ehepartners wird für diese Schwelle nicht hinzugerechnet. Eine etwaige zivilrechtliche Unterhaltsberechnung folgt eigenen Regeln.
Muss ich bei mehr als 100.000 Euro die ganze Heimrechnung übernehmen?
Ein Überschreiten der Grenze kann den Übergang eines bestehenden Unterhaltsanspruchs ermöglichen. Ob und in welcher Höhe Unterhalt geschuldet ist, hängt unter anderem vom Bedarf des Elternteils und Ihrer Leistungsfähigkeit nach dem BGB ab. Die Grenze selbst legt keinen Zahlbetrag fest.
Wie viel Geld gilt bei der Hilfe zur Pflege als Schonvermögen?
Für kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte gelten nach der Durchführungsverordnung grundsätzlich 10.000 Euro je berücksichtigter volljähriger Person. Bei zwei berücksichtigten Erwachsenen können sich so 20.000 Euro ergeben. Das Sozialamt prüft, welche Personen und Vermögenswerte im Einzelfall zu berücksichtigen sind.
Muss das Haus verkauft werden, wenn ein Ehepartner ins Pflegeheim zieht?
Ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück kann nach § 90 Absatz 2 Nummer 8 SGB XII geschützt sein, wenn der andere berücksichtigte Ehepartner dort weiter wohnt und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Das Sozialamt prüft unter anderem Bewohnerzahl, Wohnbedarf, Größe und Wert.
Kann eine frühere Schenkung zurückgefordert werden?
Wenn die schenkende Person bedürftig wird, kann unter den Voraussetzungen des § 528 BGB ein Rückforderungsanspruch entstehen. § 529 BGB schließt diesen grundsätzlich aus, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung der Schenkung bereits zehn Jahre verstrichen sind. Ein Sozialhilfeträger kann einen bestehenden Anspruch unter den Voraussetzungen des § 93 SGB XII auf sich überleiten.
Wann hilft das Sozialamt bei Pflegekosten?
Hilfe zur Pflege kommt bei anerkanntem Bedarf in Betracht, wenn vorrangige Leistungen und zumutbar einzusetzende eigene Mittel nicht reichen. Das Sozialamt prüft auch die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht getrennt lebender Ehe- oder Lebenspartner. Melden Sie eine absehbare Finanzierungslücke frühzeitig und legen Sie die Kostenaufstellung vor.
Übernimmt Hilfe zur Pflege automatisch eine im Haushalt wohnende Betreuungskraft?
Für einen privaten Betreuungsvertrag gibt es keine pauschale Kostenübernahme. Der Sozialhilfeträger prüft den notwendigen Bedarf, geeignete Leistungen und die Voraussetzungen im Einzelfall. Klären Sie vor Vertragsabschluss, welche Hilfe anerkannt und finanziert werden kann.
Gesetzliche Grundlagen und amtliche Erläuterungen
Prüfstand 10. November 2026. Die Ausführungen dienen der allgemeinen Orientierung. Für die Prüfung einer Unterhaltsforderung, Schenkung oder Vermögensposition sind die Unterlagen des Einzelfalls maßgeblich.
§ 94 SGB XII regelt den Übergang von Unterhaltsansprüchen. § 16 SGB IV definiert das Gesamteinkommen. §§ 1601 ff. BGB betreffen den zivilrechtlichen Unterhalt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläutert das Angehörigen-Entlastungsgesetz.
§ 61 SGB XII nennt die Voraussetzungen für Hilfe zur Pflege. § 90 SGB XII und die Durchführungsverordnung zu kleineren Barbeträgen regeln die Vermögensprüfung. § 13 SGB XII, § 18 SGB XII und § 3 SGB XI betreffen den Leistungsrahmen und das Einsetzen der Sozialhilfe.
§ 528 BGB, § 529 BGB und § 93 SGB XII regeln Rückforderung, Ausschluss und möglichen Anspruchsübergang.
Bildnachweis
Einfamilienhaus als Symbolbild. Foto von HamacherHolzbau, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Auf 16:9 zugeschnitten und als WebP gespeichert. Die bearbeitete Bilddatei steht unter derselben Lizenz.
