Der schleichende Entzug: Warum der Zugang zur Pflege schwerer wird
Die deutsche Pflegeversicherung steht unter enormem finanziellem Druck. Um ein drohendes Milliardendefizit – prognostiziert werden 7,6 Milliarden Euro für 2027 – abzufedern, sieht der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) drastische Maßnahmen vor.
Eine der gravierendsten Neuerungen betrifft nicht die Leistungen an sich, sondern den Zugang zu ihnen. Durch eine Anpassung der Bewertungsschwellen ab dem 1. Januar 2027 wird es für Tausende Familien künftig deutlich anspruchsvoller, einen Pflegegrad zu erhalten. Die Zeit läuft: Der Juni-Entwurf enthielt eine Antragsdatum-Regel und einen Schutz vor Gradverlust allein durch die Umstellung. Ein Antrag oder ein Termin noch 2026 garantiert jedoch keinen Pflegegrad und keinen lebenslangen Leistungsanspruch.
Die neuen Schwellenwerte im Detail: Punkte werden teurer
Das System zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit (Neues Begutachtungsassessment - NBA) vergibt gewichtete Punkte von 0 bis 100 in verschiedenen Lebensbereichen wie Selbstversorgung oder Mobilität. Das PNOG sieht vor, die Mindestpunktgrenzen (Schwellenwerte) für Pflegegrad 1 und 3 um 2,5 Punkte sowie für Pflegegrad 2 um 3 Punkte anzuheben (Pflege-Dschungel: Referentenentwurf 2027).
Die geplanten Änderungen im Überblick:
- Pflegegrad 1: künftig ab 15,0 Punkten (statt bisher 12,5)
- Pflegegrad 2: künftig ab 30,0 Punkten (statt bisher 27,0)
- Pflegegrad 3: künftig ab 50,0 Punkten (statt bisher 47,5)
- Pflegegrade 4 und 5: bleiben unverändert bei 70,0 bzw. 90,0 Punkten.
Was nach einer kleinen kosmetischen Korrektur klingt, ist in der Praxis eine massive Hürde. Erreicht ein Antragsteller im Jahr 2027 beispielsweise 28,5 Punkte, erhält er lediglich Pflegegrad 1 (ohne Anrecht auf Pflegegeld oder Sachleistungen). Unter den alten Regeln bis Ende 2026 hätte diese Person Pflegegrad 2 erhalten – und damit monatlich 347 Euro Pflegegeld.
Kritik der Verbände: 'Verschärfung auf Kosten der Familien'
Die geplante Anhebung der Punktgrenzen stößt bei Sozialverbänden und Interessenvertretern auf heftigen Widerstand. Der Bundesverband wir pflegen e.V. äußert in seiner offiziellen Stellungnahme zu den Schwellenwerten deutliche Bedenken.
Der Verband warnt davor, dass die Kriterien der Begutachtung künstlich verschärft werden, um die Kassen auf Kosten der schwächsten Glieder zu entlasten. Eine veränderte Zugangsschwelle könnte Auswirkungen auf Leistungsansprüche haben. Entscheidend sind der belegte Entwurfsstand und die persönlichen Voraussetzungen. Die Last der Betreuung werde dadurch noch stärker ins Private verlagert und treffe vor allem pflegende Angehörige.
Vorgeschlagener Gradschutz und seine Grenzen
Bereits der Juni-Entwurf sah in § 142b vor, dass eine bestehende Einstufung bei einer Neubegutachtung nicht allein wegen der neuen Schwellenwerte oder Bewertungsregeln verloren gehen darf. Das ist ein vorgeschlagener Schutz gegen die Systemumstellung, keine lebenslange Garantie.
Davon zu unterscheiden sind die historische Überleitung nach § 140 SGB XI und die Regeln zur Änderung eines Bescheids nach §§ 44 bis 48 SGB X. Der Schutz eines Pflegegrads garantiert keine unveränderten Leistungsbeträge. Juni-Entwurf, § 142b, S. 55.
Achtung: Die gefährlichen Lücken im Schutzschild
Bei Wiederholungsbegutachtungen nannte der Juni-Entwurf den Zeitpunkt der Feststellung; im September-Entwurf ist der Begutachtungstag maßgeblich. Zugleich enthalten beide Fassungen den Schutz vor einem Gradverlust allein durch die Systemumstellung.
Für Anträge sollte nach § 142b Absatz 1 das bei Antragstellung geltende Recht zählen. Bei Höherstufungen, laufenden Rechtsbehelfen oder einer möglichen Änderung des bisherigen Bescheids ist die konkrete Verfahrensart zu prüfen. Ein sinnvoller Antrag sollte nicht allein aus Angst vor der Reform unterbleiben. Juni-Entwurf, § 142b, S. 55; September-Entwurf, S. 62.
Gradschutz im Entwurf
Sebastian Schugar
Die unsichtbare Steuerfalle bei Herabstufung
Pflegegrad und Hilflosigkeit können auch steuerlich wichtig sein. Pflegegrad 4 oder 5 steht beim Nachweis nach § 65 EStDV dem Merkzeichen H gleich. Der Behinderten-Pauschbetrag von 7.400 Euro kann außerdem bei gesondert nachgewiesener Hilflosigkeit, Blindheit oder Taubblindheit infrage kommen. Er ist kein Auszahlungsbetrag.
Die behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale von 4.500 Euro setzt die entsprechenden Merkmale voraus und wirkt erst unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung. Persönlich und ohne Einnahmen Pflegende können unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 6 EStG einen Pflege-Pauschbetrag erhalten: 600 Euro bei Pflegegrad 2, 1.100 Euro bei Pflegegrad 3, 1.800 Euro bei Pflegegrad 4/5 oder Hilflosigkeit; bei mehreren berechtigten Pflegepersonen wird geteilt.
Eine Herabstufung bedeutet deshalb nicht automatisch den Verlust aller Vorteile oder eine Steuernachzahlung. Maßgeblich sind die tatsächlichen Nachweise, der höchste Pflegegrad im betreffenden Jahr beim Pflege-Pauschbetrag und die persönliche Steuersituation.
Die steuerliche Hebelwirkung
Sebastian Schugar
Handlungsempfehlung: Was Sie 2026 tun müssen
Stellen Sie einen Antrag, wenn ein tatsächlicher, voraussichtlich länger bestehender Hilfebedarf vorliegt. Bewahren Sie den Nachweis des Eingangs bei der Pflegekasse auf. Die vorgeschlagene Antragsdatum-Regel stand bereits im Juni-Entwurf; sie ist noch kein geltendes Gesetz.
Bei erhöhtem Bedarf kann eine Höherstufung sinnvoll sein. Ein Antrag garantiert keine Bewilligung, schützt nicht jeden Leistungsbetrag und ist nicht grundsätzlich schädlich, wenn er erst 2027 gestellt wird. Prüfen Sie einen Änderungsbescheid und seine Rechtsbehelfsbelehrung rechtzeitig. Die Einzelheiten zu Fristen und Rechtsschutz erläutert unser Widerspruchsratgeber.
